Unsere Grundrechte in der Coronakrise

Freiwilligkeit aus Angst geboren

Ist die Corona-Warn-App der Durchbruch im Kampf gegen das Virus? Oder der Anfang einer großen staatlichen Überwachung?

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 19.04.2020

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.04.2020

Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubesfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.04.2020

Eingriff in die Grundrechte: Wie weit geht der Staat?

Kontaktverbote, geschlossene Schulen und Geschäfte: Wegen Corona beschränkt die Regierung die Grundrechte. Im Schnellverfahren wurde ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Experten warnen: Wird der Gesundheitsschutz zum Einfallstor für eine langfristige Einschränkung vieler Grundrechte?

Monitor Beitrag vom 02.04.2020

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes: Kontakt-Verbot kann nur Empfehlung sein – kein Verbot

Wer den Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb seines Haushalts nicht einhält, kann mit einem Bußgeld von 150 Euro belegt werden. So sieht es die bayerische Verordnung zu den verhängten Ausgangsbeschränkungen vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das nun relativiert. Ein generelles Verbot sei nicht verhältnismäßig. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung. Ein Bußgeld kann nur in bestimmten Fällen verhängt werden. Geklagt hatte ein Jurist aus der Oberpfalz.

Die Entscheidung des VGH zum Nachlesen

Bericht vom 31.03.2020

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